Bundespräsidentin Doris Leuthard trifft am Mittwoch den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu einem Arbeitsbesuch. Im Zentrum der Gespräche in Paris stehen die internationale Finanzaufsicht, die G-20 sowie die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.
Zusammenarbeit mit G-20 zentral

Die Schweiz halte es für gerechtfertigt, am Entscheidungsprozess zu den Themen teilhaben zu können, bei denen ihr Finanzplatz eine Rolle spielt, teilte das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement weiter mit. Weltweit sei die Schweiz der siebtgrösste Finanzplatz, jedoch aufgrund des Volumens ihrer Volkswirtschaft kein Mitglied der G-20 (der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und der Europäischen Union).

Die UNO verliert offensichtlich an Kraft, das Zepter wird von der erstarkten G20 übernommen, der Vereinigung der wichtigen Wirtschaftsnationen. Der G20 gehört die Schweiz nicht an, obwohl unser Finanzplatz unter den weltweit wichtigsten zehn Standorten rangiert. Die Schweiz hat über den russischen Präsidenten Dimitri Medwedew ein Begehren um Aufnahme in die G20 gestellt, als dieser bei uns auf Staatsbesuch war. Aber offensichtlich ist seither nichts passiert, wir bleiben draussen. Hier sollte die Schweiz unbedingt aktiv werden. Das Ziel muss sein, der G20 beizutreten. Schon wegen der persönlichen Beziehungen, die damit einhergehen. Unsere Volksrechte und unsere Souveränität würden dadurch nicht tangiert, denn es würde sich um eine “à la carte”-Mitgliedschaft handeln, vergleichbar mit dem Modell der “Partnerschaft für den Frieden”. (Quelle: A-Z.ch)

Allein ein wichtiger Finanzplatz zu sein scheint aber kein guter Grund sein, in die G20 aufgenommen zuwerden, denn dann hätten auch Hong Kong bzw Singapur gute Chancen, Mitglied der G20 zu sein. Interessant ist aber, dass obwohl die G20 ursprünglich nach der Asienkrise gegründet wurden, um im Bereich der Finanzmarktregulierung neue Kooperationsformen zu schaffen, sind nicht die wichtigen Finanzmärkte, sondern eher die geopolitisch wichtigen Wirtschaftsmächte in den G20 aufgenommen worden.

Die Schweiz ist zweifelsohne kein gepolitisch wichtige Wirtschaftsmacht, trotz ihrer Bedeutung für die Finanzmärkte der Welt (insbesondere natürlich im Bankenwesen). Sie braucht aber nicht traurig sein: im Bereich der Finanzmarktregulierung hat die Schweiz nach wie vor eine ziemlich gute Stellung.

In einer Analyse der Machtpositionen der Länder in der internationalen Finanzmarktarchitektur hatte ich das schon mal deutlich gemacht: man kann dort deutlich sehen, dass die Schweiz in den wichtigen Gremien der BIS (Bank for International Settlement) zur Regulierung der Finanzmärkte Mitglied ist – was kein Wunder ist, war doch die Schweiz ein wichtiges Gründungsmitglied der Bank der Zentralbanken (mal abgesehen davon, dass die BIS ihr Hauptquartier in Basel hat).

Aber die Finanzminister der G7-Länder hatten Ende der 90er Jahre eben nicht vor, die Mechanismen der Zentralbanken einfach zu kopieren – und deswegen blieb die Schweiz außen vor, obwohl sie wie Hong Kong und Singapur auch im Financial Stability Forum durchaus vertreten war. Daher ist es auch verständlich, dass bei der Umgestaltung der Finanz-G20 zur Regierungs-G20 die Schweiz keine Rolle spielte.