Großbritannien führt eine Sondersteuer für Banker ein, die USA führen eine Bankensteuer ein und Deutschland spielt erstmal auf Zeit. Erstmal nichts machen, dann erstmal reden und dann nur was gemeinsam machen, wie der Spiegel heute berichtet: “Das Bundesfinanzministerium bereitet nach SPIEGEL-Informationen eine große internationale Konferenz zur Finanzmarktregulierung vor. Das Treffen soll Ende Mai in Berlin stattfinden. …
Irgendwie hätte ich es nicht erwartet, dass die JungleWorld einen Beitrag abdruckt, der sich gegen Protektionismus und Handelsbeschränkungen ausspricht und sogar in Protektionismus eine wesentliche Kriegsursachse von 1914 und 1939 sieht: Parallelen zur großen Weltwirtschaftskrise der frühen dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts und der auf sie folgenden immer aggressiveren Wirtschaftspolitik der führenden kapitalistischen Staaten zu …
In der aktuellen Ausgabe der Zeit (30.12.2009 Nr. 01) schreiben Thomas Fischermann und Petra Pinzler von der “Illusion von der einen Welt“. Zehn Gipfeltreffen und zahllose internationale Konferenzen hat es 2009 gegeben. Die Autoren widmen sich der Frage, warum im vergangenen Jahr keine neue globale Ordnung für Kapitalmärkte, Handel und Umweltpolitik entstanden ist.
In den Nürnberger Nachrichten ist ein interessanter Artikel zum neuen diplomatischen Schwergewicht der Türkeit erschienen: Das Land ist das einzige muslimische NATO-Mitglied, gleichzeitig EU-Beitrittskandidat. Ankara hat einen Sitz in der G20, der Gruppe der 20 stärksten Volkswirtschaften der Welt, und derzeit auch im UN-Sicherheitsrat. In den vergangenen Jahren vermittelte die Türkei zwischen Syrien und Israel, …
In einem Essay in der Schweizer Zeitung Sonntag fordert der ehemalige Schweizer Bundespräsident Alfred Ogi (SVP), dass die Schweiz Mitglied im Club der G20 werden soll: Die UNO verliert offensichtlich an Kraft, das Zepter wird von der erstarkten G20 übernommen, der Vereinigung der wichtigen Wirtschaftsnationen. Der G20 gehört die Schweiz nicht an, obwohl unser Finanzplatz …
Das Handelsblatt im Interview mit dem Obama-Berater Charles Kupchan über die neue Machtverteilung in der internationalen Politik, den schwindenden Einfluss Europas und die künftige Rolle der Hegemonialmacht Amerika.
Gerade jetzt erst entdeckt: die Organisationen des Cop15 in Kopenhagen bzw das UN-Sekretariat für die Klimaverhandlungen hatten eine iphone-App für die Klimaverhandlungen entworfen. Hoffentlich wird die für die Konferenz in Bonn Ende Mai-Anfang Juni wieder reaktiviert.
“Im Kampf gegen Bestechung und Bestechlichkeit kommt Deutschland offensichtlich nicht recht voran«, konstatiert das ZDF mit Blick auf den aktuellen Korruptionsindex von Transparency International. Dort belegt die Bundesrepublik seit Jahren unverändert Rang 14 – und ist damit “kein Vorbild“. Deutschland hat Nachhol- und Handlungsbedarf, meint Christian Humborg von Transparency International Deutschland im Tagebuch.”
Im Handelsblatt zieht Jan-Dirk Herbermann eine pessimistische Bilanz der Arbeit der UN im Jahr 2009: “Sie ist hilflos, schutzlos und oft auch mutlos. Auf keinem ihrer großen Aktionsfelder erzielte die Uno 2009 einen Erfolg: Weder im Kampf für Frieden und Menschenrechte, noch im Kampf gegen Armut, Hunger und Umweltzerstörung.” Tatsächlich stösst Global Governance im Rahmen der …
Fariborz Zelli, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Umweltpolitik und Ressourcenmanagement am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) schreibt über die positiven Aspekte der Koferenz in Kopenhagen: Was ist das Vermächtnis von Kopenhagen? Auch wenn kostbare Zeit verschenkt wurde, die Konferenz hinterlässt keinen reinen Scherbenhaufen, sondern einen klaren Auftrag, die Interessen der ärmsten Länder stärker zu berücksichtigen. Wer …
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