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Polizeiskandal beim G20-Gipfel in London

Karsten Wenzlaff — Sat, 24 Jul 2010 07:23:40 +0000

Gewalt zwischen Demonstranten und Polizisten sind bei G20-Gipfeln nicht ungewöhnlich, aber dass selbst Unbeteiligte zwischen die Fronten geraten können, wurden vielen erst mit dem Fall Ian Tomlinson bewusst, der während des G20-Gipfels von einem Polizisten umgeworfen wurde und danach an Herzversagen starb (Bericht des Guardians hierzu).

Der Freitag hat nun nach fast anderthalb Jahren den Fall nochmal aufgegriffen und berichtet, dass damals versucht worden ist, die Folgen des Unfalls und damit die Schuld der Polizisten zu vertuschen:

Wäre der Täter irgendjemand aus der Öffentlichkeit gewesen, dann wäre eine solche Untersuchung mit peinlich genauer Aufmerksamkeit auf die Details durchgeführt worden. Seit gestern steht jedoch fest, dass eine solche Untersuchung durch eine stümperhafte Obduktion vereitelt wurde, die in der Abwesenheit der Familie des Opfers von dem Pathologen Dr. Freddy Patel durchgeführt wurde.

Schweiz will bei G20 mitreden

Karsten Wenzlaff — Thu, 22 Jul 2010 08:12:09 +0000

Wie die Neue Züricher Zeitung berichtet, versucht die Schweiz über den G8 Präsidenten Frankreich einen stärkeren Einfluss auf die G20 zu nehmen:

Bundespräsidentin Doris Leuthard trifft am Mittwoch den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu einem Arbeitsbesuch. Im Zentrum der Gespräche in Paris stehen die internationale Finanzaufsicht, die G-20 sowie die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.
Zusammenarbeit mit G-20 zentral

Die Schweiz halte es für gerechtfertigt, am Entscheidungsprozess zu den Themen teilhaben zu können, bei denen ihr Finanzplatz eine Rolle spielt, teilte das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement weiter mit. Weltweit sei die Schweiz der siebtgrösste Finanzplatz, jedoch aufgrund des Volumens ihrer Volkswirtschaft kein Mitglied der G-20 (der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und der Europäischen Union).

Die Zukunft der Gipfelproteste

Karsten Wenzlaff — Wed, 21 Jul 2010 21:10:42 +0000

Leider habe ich die spannende Diskussion im tazcafé zu den Gipfelprotesten verpasst, insbesondere weil ich mich noch lebhaft an Genua 2001 und die G8-Proteste dort erinnern kann.

Sehr spannend ist aber die Zusammenfassung auf taz.de, die zeigt wie vielschichtig und differenziert die Gipfelproteste sind:

Wie also weiter mit Gipfelprotesten, was können sie noch bringen? Hier hatte Monroy eine These parat, die in die von Müller angedeutete Richtung geht: „Gipfelprotest dient der Linken im ausrichtenden Land.“ Er sei also eine Art Katalysator, der Leute aktiviere und somit Schwung in die politische Szene bringe, der sich an anderer Stelle positiv auswirke.

Greenpeace veröffentlicht Entwurf des Abschluss-Communiqué

Christian Humborg — Sat, 26 Jun 2010 13:31:02 +0000

Nachdem von den Kopenhagen-Verhandlungen im Dezember ein Mitschnitt im Netz auftauchte, hat Greenpeace jetzt den Entwurf des Abschluss-Communiqué des G20-Treffens in Toronto veröffentlicht. Sobald der endgültige Text online geht, können Änderungen analysiert werden. Das ist vermutlich morgen der Fall.

USA setzen auf G20

Nora-Vanessa Wohlert — Fri, 28 May 2010 10:40:47 +0000

In seiner ersten Nationalen Sicherheitsstrategie unterstreicht Barack Obama, das die USA globale Probleme zukünftig in der Gemeinschaft lösen wollen. Ein Bekenntnis zu internationaler Zusammenarbeit – mit einem neuen Fokus auf den G20. Das Papier nimmt Bezug auf die seit der Finanzkrise veränderten internationalen Rahmenbedingungen und den Bedeutungsverlust der G8. „Wir haben unseren Fokus auf die Gruppe der G20 verschoben, die inzwischen das wichtigste Gremium für die internationale Wirtschaftskooperation ist“, heißt es in dem Dokument auf Seite 4.

Final Communiqué zum G8 / G20 Youth Summit ist online

Nora-Vanessa Wohlert — Thu, 27 May 2010 08:10:05 +0000

Der G8 / G20 Youth Summit im kanadischen Vancouver ist zu Ende gegangen. Vom 9. bis 14. Mai verhandelte die deutsche Delegation mit 150 Studenten aus den G8- und G20- Staaten ihre Position. Die Ergebnisse im Final Communiqué symbolisieren die junge Stimme zu den aktuellen globalen Herausforderungen. Die innovativen Lösungsansätze werden bis zum 36. Gipfeltreffen der Regierungschefs der G8, das vom 25. bis zum 27. Juni 2010 in Huntsville stattfindet, an die Öffentlichkeit kommuniziert.

Die deutsche Delegation und der Verein Model G8 Germany freuen sich über Feedback unter info@modelg8.org.

G8 Zusagen für Afrika

Nora-Vanessa Wohlert — Tue, 25 May 2010 13:46:24 +0000

Der “DATA Bericht 2010“, der heute von der NGO ONE in Berlin, Paris, London und Ottawa vorgestellt wurde, widmet sich zwei Aufgaben: Er beurteilt, ob die G8-Staaten ihre historischen Verpflichtungen von Gleneagles erfüllt haben und er enthält Empfehlungen zum G8/G20-Gipfel in Kanada und zum im September in New York stattfindenden UN-Gipfel zur Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele (MDGs).

2005 hatten die G8-Länder in Gleneagles versprochen ihren jährlichen Beitrag zur Armutsbekämpfung in Afrika bis 2010 um insgesamt 22,6 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Erreicht werden voraussichtlich 13,7 Milliarden US-Dollar – das sind 61 Prozent des Versprechens. Deutschlands Bilanz laut dem Bericht noch verheerender. Die Prognose: am Ende der Frist könnten nur 25 Prozent des Gleneagles-Versprechens erfüllt sein.

(ONE, DATA Bericht 2010)

Spiegel Online veröffentlicht Teile aus Mitschnitt der Kopenhagen-Verhandlungen

Christian Humborg — Sun, 02 May 2010 08:14:13 +0000

Spiegel Online zitiert ausführlich aus einem Mitschnitt, der aus einem technischen Versehen entstanden sein soll, der Kopenhagen-Verhandlungen:

“Als es um die Frage ging, wie viel Prozent jeweils die Industrie- und die Schwellenländer bei den Treibhausgasen sparen sollen, wollte Merkel ein Bekenntnis Chinas und Indiens dazu, sich am Klimaschutz zu beteiligen und Werte vorzugeben. Da blockierte der indische Premier: “Ich habe immer gesagt, keine Optionen vorwegzunehmen.” Merkel darauf: “Aber dann wollen Sie nichts rechtlich Bindendes!” Singh entgegnete mit lauter Stimme: “Warum greifen Sie vorweg? Das ist nicht fair!”"

Auf der einen Seite macht die Veröffentlichung die inhaltlichen Positionen und den Verhandlungsprozess transparent; auf der anderen Seite wird das Vertrauen der Verhandelnden in zukünftigen Verhandlungen nicht gerade zunehmen, wenn anschließend Mitschnitte auftauchen…

G8 Research Group veröffentlicht Bericht: Deutschland ohne Medaille

Christian Humborg — Thu, 25 Mar 2010 08:50:23 +0000

Die unabhängige G8 Research Group an der Universität Toronto hat diese Woche ihren “L’Aquila Summit Interim Compliance Report” veröffentlicht:

“G8 members’ rankings are roughly in line with past interim reports. The United Kingdom has maintained its traditional first place. Canada, historically in second place, has slipped to third. Japan, Italy and France are all within one rank of their historical average. The European Union, historically ranked third for compliance, is tied for fourth with the United States. Russia has returned to its traditional eighth place, having ranked fifth in the interim compliance report for the 2008 Toyako-Hokkaido Summit. Italy is ranked last.”

Deutschland findet sich nur auf dem vierten Platz wieder (von 8; ohne EU). Deutschland hat im Bericht das schlechteste Scoring von -1 in den folgenden drei Bereichen: Trade, Climate Change, Child Mortality.

“Wer regiert eigentlich die Welt?”

Martin Leibrock — Sun, 14 Mar 2010 21:28:05 +0000

Model G8 Germany e.V. lädt zu einer Veranstaltung am 19. März 2010 in die HUMBOLD-VIADRINA School of Governance, Berlin, ein. Nach der Präsentation der kürzlich ausgewählten deutschen Delegation für den G8/G20 Youth Summit 2010 in Vancourver, Kanada, wird ein prominent besetztes Podium das Thema „G8, G20 oder UN – Wer regiert die Welt? Global Governance im institutionellen Spannungsfeld zwischen Transparenz, Demokratie und Effizienz“ diskutieren.

Die Diskutanten sind:

Prof. Dr. Klaus Hüfner (Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen)
Dr. Christian Humborg (Transparency International Deutschland)
Dr. Heiner Geißler (Bundesminister a.D) – angefragt
Vincent Klassen (Kanadischer Botschaftsrat für Wirtschaftspolitik)
Nicole Bogott (Kanzlerin der deutschen Delegation 2010)

Los geht’s am 19. März, um 19Uhr.

Um vorherige Anmeldung wird gebeten. Weitere Infos zur Veranstaltung finden sich auf der Internetseite von Model G8 Germany e.V.