Der Freitag hat nun nach fast anderthalb Jahren den Fall nochmal aufgegriffen und berichtet, dass damals versucht worden ist, die Folgen des Unfalls und damit die Schuld der Polizisten zu vertuschen:

Wäre der Täter irgendjemand aus der Öffentlichkeit gewesen, dann wäre eine solche Untersuchung mit peinlich genauer Aufmerksamkeit auf die Details durchgeführt worden. Seit gestern steht jedoch fest, dass eine solche Untersuchung durch eine stümperhafte Obduktion vereitelt wurde, die in der Abwesenheit der Familie des Opfers von dem Pathologen Dr. Freddy Patel durchgeführt wurde.

Bundespräsidentin Doris Leuthard trifft am Mittwoch den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu einem Arbeitsbesuch. Im Zentrum der Gespräche in Paris stehen die internationale Finanzaufsicht, die G-20 sowie die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.
Zusammenarbeit mit G-20 zentral

Die Schweiz halte es für gerechtfertigt, am Entscheidungsprozess zu den Themen teilhaben zu können, bei denen ihr Finanzplatz eine Rolle spielt, teilte das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement weiter mit. Weltweit sei die Schweiz der siebtgrösste Finanzplatz, jedoch aufgrund des Volumens ihrer Volkswirtschaft kein Mitglied der G-20 (der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und der Europäischen Union).

Sehr spannend ist aber die Zusammenfassung auf taz.de, die zeigt wie vielschichtig und differenziert die Gipfelproteste sind:

Wie also weiter mit Gipfelprotesten, was können sie noch bringen? Hier hatte Monroy eine These parat, die in die von Müller angedeutete Richtung geht: „Gipfelprotest dient der Linken im ausrichtenden Land.“ Er sei also eine Art Katalysator, der Leute aktiviere und somit Schwung in die politische Szene bringe, der sich an anderer Stelle positiv auswirke.

“Caring for Climate. Political and Economical Solutions” – das Motto des Baltic Model United Nations, das im Juni in Rostock stattfinden wird. Die Registrierung ist jetzt möglich.

Parallelen zur großen Weltwirtschaftskrise der frühen dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts und der auf sie folgenden immer aggressiveren Wirtschaftspolitik der führenden kapitalistischen Staaten zu ziehen, ist angesichts der Zahlen, wie sie etwa der Handelsbericht der EU-Kommission nennt, zweifellos übertrieben. Dennoch geht der Trend, ähnlich wie in den Turbulenzen der siebziger Jahren, stärker zu sogenannten non-tarifären Handelshemmnissen, die jenseits klassisch protektionistischer Maßnahmen der heimischen Industrie Vorteile gegenüber der immer schärferen Konkurrenz verschaffen sollen und keineswegs weniger effizient sind als diese.

Der Autor Axel Berger diskutiert auch die Rolle der G20 und kritisiert eine gewisse Doppelzüngigkeit:

Nicht nur die Bundeskanzlerin des heutigen »Exportweltmeisters« warnt beständig vor einer Abschottung der Märkte. Auch bei den wichtigen internationalen Treffen, etwa beim EU-Sondergipfel zur Finanzkrise im Februar oder dem G20-Treffen in Pittsburgh Ende September, fanden Passagen Eingang in die abschließenden Erklärungen, in denen Protektionismus abgelehnt bzw. davor gewarnt wird. Das Verschwinden der expliziten Befürwortung bedeutet allerdings nicht, dass die Idee, angesichts immer krisenträchtigerer Überakkumulation bei den anschließenden Kapitalvernichtungen wenigstens die eigene Nation zu schonen, an Attraktivität für die beteiligten Staaten verloren hätte.

Das Land ist das einzige muslimische NATO-Mitglied, gleichzeitig EU-Beitrittskandidat. Ankara hat einen Sitz in der G20, der Gruppe der 20 stärksten Volkswirtschaften der Welt, und derzeit auch im UN-Sicherheitsrat. In den vergangenen Jahren vermittelte die Türkei zwischen Syrien und Israel, schickte Friedenssoldaten nach Libanon und engagierte sich mit seinen NATO-Partnern in Afghanistan.

Die Türkei hat zwar ein ansehnliches Wirtschaftswachstum und gehört auch tatsächlich zu den 20 größten Volkswirtschaften der Erde (anders als die Schweiz), aber wenn man das BIP pro Kopf als Grundlage nimmt, dann sieht man schnell, dass die Türkei eher zu den Schwellenländern gehört.

Bei der Regulierung der Finanz- und Wirtschaftsmärkte hat sich die Türkei aber noch nicht sehr stark hervorgetan, eher wie im Zitat angedeutet bei außen- und sicherheitspolitischen Fragen.

Die UNO verliert offensichtlich an Kraft, das Zepter wird von der erstarkten G20 übernommen, der Vereinigung der wichtigen Wirtschaftsnationen. Der G20 gehört die Schweiz nicht an, obwohl unser Finanzplatz unter den weltweit wichtigsten zehn Standorten rangiert. Die Schweiz hat über den russischen Präsidenten Dimitri Medwedew ein Begehren um Aufnahme in die G20 gestellt, als dieser bei uns auf Staatsbesuch war. Aber offensichtlich ist seither nichts passiert, wir bleiben draussen. Hier sollte die Schweiz unbedingt aktiv werden. Das Ziel muss sein, der G20 beizutreten. Schon wegen der persönlichen Beziehungen, die damit einhergehen. Unsere Volksrechte und unsere Souveränität würden dadurch nicht tangiert, denn es würde sich um eine “à la carte”-Mitgliedschaft handeln, vergleichbar mit dem Modell der “Partnerschaft für den Frieden”. (Quelle: A-Z.ch)

Allein ein wichtiger Finanzplatz zu sein scheint aber kein guter Grund sein, in die G20 aufgenommen zuwerden, denn dann hätten auch Hong Kong bzw Singapur gute Chancen, Mitglied der G20 zu sein. Interessant ist aber, dass obwohl die G20 ursprünglich nach der Asienkrise gegründet wurden, um im Bereich der Finanzmarktregulierung neue Kooperationsformen zu schaffen, sind nicht die wichtigen Finanzmärkte, sondern eher die geopolitisch wichtigen Wirtschaftsmächte in den G20 aufgenommen worden.

Die Schweiz ist zweifelsohne kein gepolitisch wichtige Wirtschaftsmacht, trotz ihrer Bedeutung für die Finanzmärkte der Welt (insbesondere natürlich im Bankenwesen). Sie braucht aber nicht traurig sein: im Bereich der Finanzmarktregulierung hat die Schweiz nach wie vor eine ziemlich gute Stellung.

In einer Analyse der Machtpositionen der Länder in der internationalen Finanzmarktarchitektur hatte ich das schon mal deutlich gemacht: man kann dort deutlich sehen, dass die Schweiz in den wichtigen Gremien der BIS (Bank for International Settlement) zur Regulierung der Finanzmärkte Mitglied ist – was kein Wunder ist, war doch die Schweiz ein wichtiges Gründungsmitglied der Bank der Zentralbanken (mal abgesehen davon, dass die BIS ihr Hauptquartier in Basel hat).

Aber die Finanzminister der G7-Länder hatten Ende der 90er Jahre eben nicht vor, die Mechanismen der Zentralbanken einfach zu kopieren – und deswegen blieb die Schweiz außen vor, obwohl sie wie Hong Kong und Singapur auch im Financial Stability Forum durchaus vertreten war. Daher ist es auch verständlich, dass bei der Umgestaltung der Finanz-G20 zur Regierungs-G20 die Schweiz keine Rolle spielte.

Gibt es ein Zurück zum alten Format der G8 und ein Weg von der G20?

Kupchan: Es wird schwer, die Uhr wieder zurückzudrehen. Der Zug hat den Bahnhof verlassen, wie man so sagt. Aber wir werden sehen, dass sich kleinere Gruppen formieren, Ad-hoc-Kreise wichtiger Länder. Nehmen Sie die Kontaktgruppe für den Balkan, das Nahost-Quartett oder die Sechs-Parteien-Gespräche zu Nordkorea. Ich vermute, dass es davon noch mehr geben wird.

“Sie ist hilflos, schutzlos und oft auch mutlos. Auf keinem ihrer großen Aktionsfelder erzielte die Uno 2009 einen Erfolg: Weder im Kampf für Frieden und Menschenrechte, noch im Kampf gegen Armut, Hunger und Umweltzerstörung.”

Tatsächlich stösst Global Governance im Rahmen der Vereinten Nationen schnell an ihre Grenzen, zu unterschiedlich sind die Interessen der Mitglieder, zu vielfältig die Möglichkeiten, Reformen zu blockieren.

Daher hat der G20-Prozess für 2010 eine wichtige Aufgabe: er muß bei vielen wichtigen Themen notwendige Vorarbeit leisten.

Man hat aber auch beim Klimagipfel in Kopenhagen gesehen, daß an den globalen UN-Verhandlungsforen kein Weg vorbei führt, um Vertragswerke mit globaler Relevanz und Legimitation zu schaffen.

Und nur die UN hat auch die Reputation, die Programme vor Ort so umzusetzen, dass der Interessensausgleich gewahrt bleibt.